Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Entziehung einer tschechischen Fahrerlaubnis bei zwei weiteren, mit dem vor Erteilung der ausländischen EU-Fahrerlaubnis auffälligen Verkehrsverhalten zusammenhängenden Verkehrsverstößen gerechtfertigt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 09.06.2005 - 3 C 21.04

  Neuerteilung der Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogendelikt; …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.06.2010 - 11 CS 10.92

  Gemäß § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV darf die Fahrerlaubnisbehörde bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung des Betroffenen schließen, wenn sich dieser weigert, sich untersuchen zu lassen, oder das von der Fahrerlaubnisbehörde geforderte Gutachten nicht fristgerecht beibringt (vgl. etwa BVerwG v. 9.6.2005 NJW 2005, 3440; Jagow, Kommentar zur FeV und StVZO, Loseblatt, § 46 FeV, Anm. B.I.1.b) aa) (4)).
• VGH Bayern, 31.01.2007 - 11 CS 06.1923

  Entziehung der Fahrerlaubnis - "Führerscheintourismus"

  Auszug aus VGH Bayern, 23.06.2010 - 11 CS 10.92

  Nach der gefestigten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (z.B. Beschluss v. 31.1.2007 Az. 11 CS 06.1923; v. 26.3.2008 Az. 11 CS 08.246 und v. 19.4.2010 Az. 11 ZB 09.2982) darf der Inhaber einer durch einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erteilten Fahrerlaubnis durch die Behörde des Aufnahmestaats auf seine Fahreignung überprüft werden, wenn er nach dem Erwerb der ausländischen Fahrerlaubnis im Inland auch nur einmal nachteilig im Straßenverkehr in Erscheinung getreten ist, sofern ein solches Verhalten von einigem Gewicht ist.
• VGH Bayern, 26.03.2008 - 11 CS 08.246

  EU-Fahrerlaubnis; Aberkennung; wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.06.2010 - 11 CS 10.92

  Nach der gefestigten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (z.B. Beschluss v. 31.1.2007 Az. 11 CS 06.1923; v. 26.3.2008 Az. 11 CS 08.246 und v. 19.4.2010 Az. 11 ZB 09.2982) darf der Inhaber einer durch einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erteilten Fahrerlaubnis durch die Behörde des Aufnahmestaats auf seine Fahreignung überprüft werden, wenn er nach dem Erwerb der ausländischen Fahrerlaubnis im Inland auch nur einmal nachteilig im Straßenverkehr in Erscheinung getreten ist, sofern ein solches Verhalten von einigem Gewicht ist.
• VGH Bayern, 19.04.2010 - 11 ZB 09.2982

  Aberkennung des Rechts, von einer niederländischen Fahrerlaubnis in Deutschland …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.06.2010 - 11 CS 10.92

  Nach der gefestigten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (z.B. Beschluss v. 31.1.2007 Az. 11 CS 06.1923; v. 26.3.2008 Az. 11 CS 08.246 und v. 19.4.2010 Az. 11 ZB 09.2982) darf der Inhaber einer durch einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erteilten Fahrerlaubnis durch die Behörde des Aufnahmestaats auf seine Fahreignung überprüft werden, wenn er nach dem Erwerb der ausländischen Fahrerlaubnis im Inland auch nur einmal nachteilig im Straßenverkehr in Erscheinung getreten ist, sofern ein solches Verhalten von einigem Gewicht ist.

• VG München, 24.08.2010 - M 1 K 10.1501

  Anfechtungsklage gegen Zwangsgeldandrohung

  Der zugleich gestellte Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO war mit Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 22. Dezember 2009 abgelehnt worden (Az. M 1 S 09.5288); die hiergegen eingelegte Beschwerde zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof blieb erfolglos (vgl. Beschluss vom 23.6.2010, Az. 11 CS 10.92).

  Insoweit wird auf das im Klageverfahren ergangene Urteil vom selben Tag (Az. M 1 K 09.5285) sowie auf den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 23. Juni 2010 (Az. 11 CS 10.92) im einstweiligen Rechtsschutzverfahren Bezug genommen.

• VGH Bayern, 10.08.2010 - 11 CS 10.1277

  Zwangsgeld; Fälligkeitsmitteilung; erneute Androhung eines Zwangsgelds

  Insoweit wird auf den Beschluss des Senats vom 23. Juni 2010 (Az. 11 CS 10.92) im einstweiligen Rechtsschutzverfahren Bezug genommen.